{"id":4048,"date":"2021-03-09T13:54:39","date_gmt":"2021-03-09T13:54:39","guid":{"rendered":"http:\/\/15.236.43.164\/?page_id=4048"},"modified":"2023-08-21T09:52:42","modified_gmt":"2023-08-21T09:52:42","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.refive.io\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Nutzungsbedingungen der refive GmbH f\u00fcr Gesch\u00e4ftskunden<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Pr\u00e4ambel<\/strong><\/h1>

Die refive GmbH (im Folgenden \u201erefive\u201c) ist Betreiber und Herausgeber vom refive (<\/span>https:\/\/refive.io<\/span><\/a> & https:\/\/refiveapp.com<\/a>) und aller alternativen Zugangsm\u00f6glichkeiten zu den Diensten von refive (z.B. mit Hilfe eines Webservices auf den Webseiten der jeweiligen Partner oder Applikationen f\u00fcr Mobileger\u00e4te oder weitere Dom\u00e4ne).
<\/span><\/b><\/p>

1. Geltungsbereich<\/b><\/h2>

1.1
<\/span>refive bietet eine auf digitale Kassenbons basierte Analyse- und Kundenbindungs-Plattform an (im Folgenden: Software) an.\u00a0<\/span><\/p>

1.2<\/span><\/p>

Die folgenden allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten f\u00fcr alle Vereinbarungen, die zwischen refive und Gesch\u00e4ftskunden (im Folgenden \u201ePartner\u201c), die keine Verbraucher im Sinne des \u00a7 13 BGB oder anderer entsprechender einschl\u00e4giger gesetzlicher Bestimmungen sind, \u00fcber den Dienst \u201erefive\u201c geschlossen werden.<\/span><\/p>

1.3<\/span>
<\/span>Abweichende AGB des Partners finden keine Anwendung, es sei denn, refive stimmt ihrer Anwendung ausdr\u00fccklich in Schriftform zu.<\/span><\/p>

2. Vertragsabschluss<\/b><\/h2>

2.1<\/span><\/p>

F\u00fcr den Abschluss eines Vertrags \u00fcber die Nutzung der Software gibt es zwei M\u00f6glichkeiten:<\/span><\/p>

  1. das Vertriebsteam von refive erstellt ein entsprechendes Angebot (im Folgenden \u201eVertrag\u201c) in Schrift- oder Textform, welches vom Partner durch Best\u00e4tigung in Textform oder Schriftform, sp\u00e4testens aber durch Zahlung der Rechnung, angenommen wird.<\/span><\/li>
  2. der Partner konfiguriert im Rahmen einer Self Service Antragsstrecke auf der Webseite den gew\u00fcnschten Leistungsumfang selbst. Bei Best\u00e4tigung der Auswahl, erh\u00e4lt der Partner auf dieser Basis automatisch ein Angebot (im Folgenden \u201eVertrag\u201c, s.o.) in Schrift- oder Textform, welches vom Partner durch Best\u00e4tigung in Textform oder Schriftform, sp\u00e4testens aber durch Zahlung der Rechnung, angenommen wird<\/span><\/li><\/ol>

    F\u00fcr die Erstellung des Vertrages sind vom Partner die erforderlichen Daten anzugeben und der Funktionsumfang zu bestimmen.\u00a0<\/span><\/p>

    2.2<\/span><\/p>

    Durch den Abschluss eines Vertrags zur Nutzung gem\u00e4\u00df Ziffer 3.1. r\u00e4umt refive dem Partner das Recht ein, die Software -je nach Abrechnungsmodalit\u00e4t ab dem in Ziffer 6. gew\u00e4hrten Zeitraum- zu nutzen. <\/span><\/p>

    3. Vertragsgegenstand<\/b><\/h2>

    3.1<\/span><\/p>

    refive stellt dem Partner f\u00fcr die Laufzeit eines Vertrags den Zugang zu der auf refive angebotenen und vom Partner ausgew\u00e4hlten Version der Software als Software-as-a-Service (im Folgenden: SaaS) zur Verf\u00fcgung. Der Funktionsumfang der gebuchten Software-Version einschlie\u00dflich etwaiger zus\u00e4tzlicher Funktionalit\u00e4ten ergibt sich aus der Beschreibung auf der Internetseite von refive unter der Rubrik \u201ePreise\u201c oder anhand eines individuell generierten Angebots im Kontext von 2.1a. Weitere Leistungen sind nicht Gegenstand eines Vertrags \u00fcber die Nutzung der Software. Solche weiteren Leistungen k\u00f6nnen von refive auf Basis eines gesonderten Vertrages erbracht werden.<\/span><\/p>

    3.2<\/span><\/p>

    Soweit nicht anders vereinbart, stellt refive a) digitale und rechtskonforme Kassenbons per QR Code aus. Durch die digitalen Kassenbons kann der Partner zudem b) Kundenbindung und -Analyse zu betreiben.<\/span><\/p>

    Zu den in b) m\u00f6glichen Leistungen geh\u00f6rt u.a., dass der Partner\u00a0 1) mit Nutzern in der Filiale in Kontakt treten kann, um das Verkaufsgespr\u00e4ch digital fortzusetzen, 2) Nutzern in der Filiale identifizieren und Offline-Daten nutzen kann, um sie besser zu verstehen und CRM-Abl\u00e4ufe zu verbessern, 3) Online- und Offline-Nutzeridentit\u00e4ten verbinden kann, um ein durchg\u00e4ngig personalisiertes Omnichannel-Erlebnis anzubieten und 4) Kundenbindungsma\u00dfnahmen neu aufsetzen oder \u00fcber den refive Kassenbon visibel machen kann. Darunter f\u00e4llt auch die Option, ein komplettes Treueprogramm aufzusetzen, um Nutzer \u00fcber den Kassenbon oder ihre E-Mail-Adresse f\u00fcr ihre Online- und\/oder Offline-Eink\u00e4ufe mit Punkten und\/oder Stempeln zu belohnen.<\/span><\/p>

    3.3<\/span><\/p>

    Der Partner w\u00e4hlt den Funktionsumfang auf der Internetseite von refive unter der Rubrik a) \u201ePreise\u201c oder b) \u201eRegistrieren\u201c aus. Alternativ erfolgt die Wahl c) im Rahmen der Gespr\u00e4che mit dem refive Vertriebsteam.<\/span><\/p>

    3.4<\/span><\/p>

    Der Partner zeigt im Rahmen des Bezahlvorgangs die von refive generierten QR Codes an und erm\u00f6glicht es so den Nutzern, die QR Codes per mobilem Endger\u00e4t (Smartphone) zu scannen und die digitalen Kassenbons im sich dann \u00f6ffnenden Browser im Smartphone zu nutzen.<\/span><\/p>

    Der Nutzer kann je nach definierten Einstellungen des Partners mit dem refive Kassenbon interagieren. Er kann sich insbesondere den digitalen Bon per E-Mail zuschicken lassen oder als PDF herunterladen.<\/span><\/p>

    Sollte f\u00fcr die Inanspruchnahme bestimmter Funktionen eine Daten\u00fcbermittlung notwendig sein, muss der Nutzer der Daten\u00fcbermittlung zustimmen. refive verarbeitet die Daten entsprechend der Einwilligung des Nutzers (Opt-In).<\/span><\/p>

    3.5<\/span><\/p>

    Je nach Konfiguration der o.g. Kundenbindungs- und -Analysef\u00e4higkeiten, kann der Partner im refive Admin Bereich die relevanten Datenpunkte einsehen, neue Kundenbindungs-Aktionen konfigurieren und bestehende Kundenbindungs-Aktionen anpassen.<\/span><\/p>

    4. Rechte und Pflichten<\/b><\/h2>

    4.1<\/span><\/p>

    refive sichert die in Ziffer 11 Funktionalit\u00e4t und Verf\u00fcgbarkeit zugesicherten\u00a0 Serviceleistungen und die in Vertrag vereinbarten Leistungen zu.\u00a0<\/span><\/p>

    Der Partner verpflichtet sich zu den in Ziffer 5 beschriebenen Ma\u00dfnahmen.<\/span><\/p>

    4.2<\/span><\/p>

    refive \u00fcbernimmt keine Verantwortung f\u00fcr \u00fcber den digitalen Kassenbon ver\u00f6ffentlichte Inhalte und Angebote, sofern diese durch den Partner bestimmt oder freigegeben werden.<\/span><\/p>

    refive und der Partner sind jeweils daf\u00fcr verantwortlich, dass die jeweils von ihnen \u00fcberlassenen Inhalte und Materialien keine Rechte Dritter oder sonstige Rechtsvorschriften verletzen. Insbesondere d\u00fcrfen keine Vorschriften des Strafrechts, des Wettbewerbsrechtes, des Jugendschutzgesetzes oder keine \u00f6ffentlich-rechtlichen Kennzeichnungsvorschriften und keine Rechte Dritter wie Marken und Urheberrechte verletzt werden.<\/span><\/p>

    5. Rechte und Pflichten des Partners<\/b><\/h2>

    5.1<\/span><\/p>

    Der Partner verpflichtet sich eine Einweisung aller relevanten (Filial-)Mitarbeiter in Bezug auf die refive Plattform vorzunehmen.<\/span><\/p>

    5.2<\/span><\/p>

    Sollte ein statischer QR Code genutzt werden, verpflichtet sich der Partner diesen entsprechend den von refive erhaltenen Best Practice Anweisungen im Gesch\u00e4ft zu positionieren.<\/span><\/p>

    5.3<\/span><\/p>

    Der Partner r\u00e4umt refive der zum Zwecke der Erf\u00fcllung des Vertrages an dem vom Partner \u00fcberlassenen bzw. freigegebenen Inhalten\/Materialien, wie z.B. den marken \u2013 und urheberrechtlich gesch\u00fctzten Inhalten, die nicht ausschlie\u00dflichen (einfachen), auf den Zeitraum dieses Vertrages beschr\u00e4nkten, r\u00e4umlich unbeschr\u00e4nkten, nicht \u00fcbertragbaren Nutzungsrechte ein.<\/span><\/p>

    Bei Verletzung der vorstehenden Ziffer, stellt der jeweilige Partner den jeweils anderen auf erstes Anfordern von s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcchen frei, die Dritte aufgrund der Verletzung ihrer Rechte durch die in dieser Ziffer genannte Verwendung der o.g. Materialien oder Inhalte oder aufgrund einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften oder anderer Rechte Dritter durch das Angebot, den Verkauf oder Erwerb geltend machen. Hierzu geh\u00f6ren auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.<\/span><\/p>

    5.4<\/span><\/p>

    Der Partner darf nur nach schriftlicher Genehmigung durch refive nicht offenkundige, kaufm\u00e4nnische oder sonstige geheime, gesch\u00fctzte und personenbezogenen Daten und Informationen an Dritte weitergeben. Solche Informationen sind insbesondere jegliche Informationen oder Daten in Verbindung mit Vertriebstechniken, Designs, Gesch\u00e4ftspartnern, Business Pl\u00e4ne, Finanzen, Preise, Policen, Prozesse, Formulare und diese Bestellrichtlinie, somit damit verbundene Dokumentationen. Der Partner ist verpflichtet, solche Informationen als Gesch\u00e4fts und Betriebsgeheimnisse zu behandeln und auch nicht selbst zu verwerten. Als Dritte i.S. dieser Regelung gelten nicht die verbundenen Unternehmen i.S. des \u00a715 AktG sowie Erf\u00fcllungsgehilfen des Vertragspartners.<\/span><\/p>

    6. Geb\u00fchren und Zahlung<\/b><\/h2>

    6.1<\/span><\/p>

    Die Zahlung der Geb\u00fchr erfolgt auf Basis der von refive erhaltenen Rechnungen und der dort genannten, verf\u00fcgbaren Zahlungsoptionen und Fristen. Sollte die Zahlung der Geb\u00fchren \u00fcberf\u00e4llig sein, so kann refive die Geb\u00fchren mit eventuell auszuzahlenden Betr\u00e4gen verrechnen.<\/span><\/p>

    6.2<\/span><\/p>

    Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise, wie sie auf den Internetseite(n) von refive dargestellt werden. Die dortigen Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zuz\u00fcglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils g\u00fcltigen gesetzlichen H\u00f6he, sofern anwendbar. Die H\u00f6he der Verg\u00fctung f\u00fcr die Nutzung der Software richtet sich nach dem im Vertrag vereinbarten Konditionen.<\/span><\/p>

    6.3<\/span><\/p>

    Der Partner hat die Wahl zwischen monatlicher und j\u00e4hrlicher Abrechnung. Alle Zahlungen sind jeweils mit Rechnungsstellung im Voraus zur Zahlung f\u00e4llig. Die Vertr\u00e4ge verl\u00e4ngern sich automatisch um die vorher definierte Vertragslaufzeit, sofern nicht gem\u00e4\u00df Ziffer 7 gek\u00fcndigt wird.<\/span><\/p>

    6.4<\/span><\/p>

    Bei monatlicher Abrechnung beginnt der Abrechnungszeitraum mit dem Tag des Abschlusses eines Vertrags zur kostenpflichtigen Nutzung der Software und wird monatlich automatisch verl\u00e4ngert, sofern nicht vorher gem\u00e4\u00df Ziffer 7 gek\u00fcndigt wird.<\/span><\/p>

    Der Rechnungsbetrag ergibt sich hierbei aus dem Partner zur Verf\u00fcgung gestellten Vertrages.<\/span><\/p>

    Bei monatlicher Abrechnung wird dem Partner eine Rechnung von refive in elektronischer Form per E-Mail versandt.<\/span><\/p>

    6.5<\/span><\/p>

    Bei j\u00e4hrlicher Abrechnung beginnt der Abrechnungszeitraum mit dem Tag der Freischaltung des Merchant Admin Accounts und wird j\u00e4hrlich automatisch verl\u00e4ngert, sofern nicht vorher gem\u00e4\u00df Ziffer 7 gek\u00fcndigt wird.\u00a0 refive schaltet den Zugang zum Merchant Admin Accounts entsprechend zun\u00e4chst f\u00fcr ein Jahr frei.<\/span><\/p>

    Der Rechnungsbetrag ergibt sich hierbei aus dem Partner zur Verf\u00fcgung gestellten Vertrages.\u00a0<\/span><\/p>

    Zahlungen f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber die kostenpflichtige Nutzung der Software mit j\u00e4hrlicher Abrechnung erfolgen in der Regel per \u00dcberweisung j\u00e4hrlich im Voraus.<\/span><\/p>

    Bei j\u00e4hrlicher Abrechnung wird dem Partner eine Rechnung \u00fcber 12 Monate in elektronischer Form per E-Mail zugesandt.\u00a0<\/span><\/p>

    6.6<\/span><\/p>

    Sollte sich bei der monatlichen Abrechnung die Preisklasse der Version aufgrund einer Ver\u00e4nderung der Anzahl der Standorte oder Kassensysteme, oder Umfang an Features erh\u00f6hen, stellt refive den Differenzbetrag zwischen der bereits geleisteten Vorauszahlung und dem ge\u00e4nderten Preis bis zum Ende des Abrechnungsmonats entweder sofort oder mit der folgenden Rechnung f\u00fcr den n\u00e4chsten Abrechnungsmonat in Rechnung. Sollte sich bei monatlicher Abrechnung die Preisklasse der Version wegen einer \u00c4nderung der Standorte oder Kassensysteme, oder Umfang an Features w\u00e4hrend des Abrechnungszeitraumes verringern, so hat der Partner keinen Anspruch auf (anteilige) R\u00fcckerstattung seiner bereits geleisteten Vorauszahlung.<\/span><\/p>

    6.7<\/span><\/p>

    Sollte sich bei der j\u00e4hrlicher Abrechnung die Preisklasse der Version aufgrund einer Ver\u00e4nderung der Anzahl der Standorte oder Kassensyteme, oder Umfang an Features erh\u00f6hen, stellt refive den Differenzbetrag zwischen der bereits geleisteten Vorauszahlung und dem ge\u00e4nderten Preis bis bis zum Ende der j\u00e4hrlichen Laufzeit zus\u00e4tzlich in Rechnung (tagesgenaue Abrechnung). Sollte sich bei j\u00e4hrlicher Abrechnung die Preisklasse der Version wegen einer \u00c4nderung der Standorte oder Kassensysteme, oder Umfang an Features w\u00e4hrend des Abrechnungszeitraumes verringern so hat der Partner keinen Anspruch auf (anteilige) R\u00fcckerstattung seiner bereits geleisteten Vorauszahlung.<\/span><\/p>

    6.8<\/span><\/p>

    Im Verzugsfall des Partners, sofern auch nach Ablauf einer dem Partner gesetzten Frist von einer Kalenderwoche nach F\u00e4lligkeit keine Zahlung geleistet wurde, ist refive berechtigt, den Zugang des Partner zur Software unverz\u00fcglich zu sperren. Auf diese Sperrung wird refive den Partner im Vorfeld unter weiterer Fristsetzung von einer Kalenderwoche hinweisen. Der Partner bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarte Verg\u00fctung zuz\u00fcglicher etwaiger Verzugszinsen weiter zu bezahlen. Etwaige durch die Sperrung aus diesem Grund verursachte Sch\u00e4den beim Partner k\u00f6nnen nicht gegen\u00fcber refive geltend gemacht werden. Dar\u00fcber hinaus hat refive kein Recht den Zugang zu der Software zu sperren. Des Weiteren gelten im Verzugsfall die gesetzlichen Bestimmungen der \u00a7\u00a7 286, 288 BGB oder anderer entsprechender einschl\u00e4giger gesetzlicher Bestimmungen.<\/span><\/p>

    7. Vertragsdauer und K\u00fcndigung<\/b><\/h2>

    7.1<\/span><\/p>

    Der Partner und refive k\u00f6nnen wie folgt k\u00fcndigen:<\/span><\/p>

    1. Bei Vertr\u00e4gen mit monatlicher Abrechnung gilt eine Mindestlaufzeit von einem Monat. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verl\u00e4ngert sich der Vertrag um Verl\u00e4ngerungsperioden von jeweils einem Monat, sofern nicht der Partner vor Beginn einer Verl\u00e4ngerungsperiode k\u00fcndigt. Die K\u00fcndigungsfrist betr\u00e4gt einen Monat vor Beginn einer Verl\u00e4ngerungsperiode.\u00a0<\/span><\/li>
    2. Bei Vertr\u00e4gen \u00fcber die Nutzung der Software mit j\u00e4hrlicher Abrechnung gilt eine Mindestlaufzeit von einem Jahr. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verl\u00e4ngert sich der Vertrag um Verl\u00e4ngerungsperioden von jeweils einem Jahr, sofern nicht der Partner mit einer Frist von drei Monaten vor Beginn einer Verl\u00e4ngerungsperiode k\u00fcndigt. F\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Vertr\u00e4ge \u00fcber die kostenpflichtige Nutzung der Software mit j\u00e4hrlicher Abrechnung wird refive dem Partner sp\u00e4testens zwei Wochen vor Beginn der neuen Verl\u00e4ngerungsperiode eine neue Jahresrechnung zur \u00dcberweisung zur Verf\u00fcgung stellen.<\/span><\/li><\/ol>

      Die K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unber\u00fchrt. Diese ist insbesondere gegeben, wenn:<\/span><\/p>

      • Wiederholte Verst\u00f6\u00dfe gegen vertragliche Pflichten durch den Partner begangen und diese auch nach Aufforderung nicht unterlassen werden.<\/span><\/li>
      • Bei der Registrierung durch den Partner falsche oder unvollst\u00e4ndige Angaben gemacht wurden.<\/span><\/li>
      • Nutzer zu viele (zu unbestimmt, besser: mehrfach) negative Erfahrungen zu einem Partner melden und diese nicht offensichtlich unberechtigt sind. refive beh\u00e4lt sich vor, die Bewertungen vorher genau zu pr\u00fcfen.<\/span><\/li><\/ul>

        7.2<\/span><\/p>

        Die K\u00fcndigung bedarf der Schriftform. K\u00fcndigungen per E-Mail wahren die Schriftform. Mit wirksamer K\u00fcndigung werden die Angebote des Partners und der Zugriff zu allen Diensten von refive deaktiviert.<\/span><\/p>

        8. Gew\u00e4hrleistung und Haftung<\/b><\/h2>

        refive haftet gegen\u00fcber dem Partner f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf vors\u00e4tzlichem oder grob fahrl\u00e4ssigem Handeln durch refive oder dessen Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen und f\u00fcr den Verlust von Daten, wenn der Verlust durch angemessene Datensicherungsma\u00dfnahmen seitens des Partners nicht vermeidbar gewesen w\u00e4re. Eine dar\u00fcber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.<\/span><\/p>

        Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht im Fall von Garantien durch refive oder Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.<\/span><\/p>

        Der Partner stellt refive von jeglichen Anspr\u00fcchen der Nutzer, die auf Pflichtverletzungen des Partners beruhen, frei.<\/span><\/p>

        9. Urheberrecht<\/b><\/h2>

        Die Plattform selbst und die \u00fcber sie zur Verf\u00fcgung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzgesetze gesch\u00fctzt. Diese Rechte gilt es zu beachten und insbesondere Unternehmens- und Produktkennzeichen sowie Marken und Urheberrechtsvermerke nicht zu entfernen.<\/span><\/p>

        10. Datenschutz<\/b><\/h2>

        Der sensible Umgang mit allen personenbezogenen Daten ist wichtig. Dem ist sich refive bewusst und deshalb werden alle Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts beachtet. refive wird personenbezogene Daten zu keiner Zeit unbefugt Dritten zug\u00e4nglich machen oder an Dritte weitergeben. Einzelheiten zur Verarbeitung der Nutzerdaten sind in den Datenschutzbestimmungen von refive geregelt. Diese finden Sie auf jeder Seite von refive.<\/span><\/p>

        11. Funktionalit\u00e4t und Verf\u00fcgbarkeit<\/b><\/h2>

        refive strebt hohe technische Standards an, weist jedoch darauf hin, dass bei der genutzten Technologie Fehler, die zu Sch\u00e4den f\u00fchren k\u00f6nnen, nicht auszuschlie\u00dfen sind. Wir bem\u00fchen uns, eine durchgehende Verf\u00fcgbarkeit der Plattform zu erm\u00f6glichen; eine durchgehende Verf\u00fcgbarkeit der Plattform wird aber weder geschuldet noch garantiert. Wir behalten uns vor, den Zugang zum Dienst insbesondere aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazit\u00e4tsgr\u00fcnden zu beschr\u00e4nken. Im Falle der Beschr\u00e4nkung des Zugangs wird dieser falls m\u00f6glich vorher angek\u00fcndigt.<\/span><\/p>

        Vor\u00fcbergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der \u00fcblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten St\u00f6rungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle h\u00f6herer Gewalt sind m\u00f6glich und nicht von refive zu vertreten. Die eingeschr\u00e4nkte Verf\u00fcgbarkeit bei der Wartung des Systems erfolgt in den erforderlichen Wartungszeiten.<\/span><\/p>

        refive wird die Software der Plattform laufend aktualisieren, erweitern und\/oder ver\u00e4ndern, um auf ver\u00e4nderte Nutzerinteressen zu reagieren, um technische Fehler zu beheben und neue Funktionen einzuf\u00fchren. Es besteht kein Anspruch auf Aufrechterhaltung der Software in dem bei Vertragsschluss oder zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt bestehenden Zustand.<\/span><\/p>

        Von der Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen sind insbesondere solche Fehler, die durch von Nutzern zu vertretende Bedienungsfehler entstehen. refive \u00fcbernimmt keine Garantien im Rechtssinne.<\/span><\/p>

        Die Nutzung der Plattform setzt einen Computer oder ein Mobilger\u00e4t, einen Internetzugang und eine g\u00e4ngige und funktionsf\u00e4hige Browser-Software voraus.<\/span><\/p>

        Wir behalten uns vor, die im Rahmen der Plattform kostenlos angebotenen Serviceangebote zu erg\u00e4nzen.<\/span><\/p>

        12. Allgemeines<\/b><\/h2>

        refive GmbH<\/span><\/p>

        Angerm\u00fcnder Str. 12<\/span>
        <\/span>10119 Berlin<\/span><\/p>

        E-Mail: info@refive.io<\/span><\/p>

        Gesetzliche Vertretungsberechtigte:<\/span><\/p>

        Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: Mitul Jain, Cristian Mart\u00edn Pel\u00e1ez<\/span><\/p>

        Eintragung im Handelsregister:<\/span><\/p>

        Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 215390 B<\/span><\/p>

        Stand: 11. Januar, 2022<\/span><\/p>

        Ma\u00dfgebliche Sprache f\u00fcr die Kommunikation zwischen Ihnen und refive w\u00e4hrend der Gesch\u00e4ftsbeziehung ist Deutsch. Die AGB stehen ausschlie\u00dflich in deutscher Sprache zur Verf\u00fcgung.<\/span><\/p>

        13. \u00c4nderungen dieser AGB<\/b><\/h2>

        \u00c4nderungen dieser AGB werden Ihnen sp\u00e4testens drei Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform bekannt gegeben. Wenn Sie Ihre Zustimmung zu den \u00c4nderungen erteilen, werden sie zum angegebenen Zeitpunkt wirksam. Ansonsten k\u00f6nnen Sie, wenn Sie mit den \u00c4nderungen nicht einverstanden sind, innerhalb von drei Tagen nach Zugang der Bekanntgabe die Vertragsbeziehung mit Wirkung zum Inkrafttreten der \u00c4nderungen schriftlich k\u00fcndigen. Erfolgt keine K\u00fcndigung, gilt Ihre Zustimmung zu den \u00c4nderungen als erteilt. Auf diese Folge werden wir Sie mit Bekanntgabe der Vertrags\u00e4nderung besonders hinweisen.<\/span><\/p>

        14. Recht, Gerichtsstand<\/b><\/h2>

        Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten nach diesen Teilnahmebedingungen oder im Zusammenhang mit refive ist Berlin. Dar\u00fcber hinaus kann ein Teilnehmer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder an jedem weiteren Ort, an dem eine gesetzliche Zust\u00e4ndigkeit besteht, gerichtlich in Anspruch genommen werden. Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren sind die Betreiber nicht verpflichtet.<\/span><\/p>

        15. Salvatorische Klausel<\/b><\/h2>

        Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein, bleiben die \u00fcbrigen Klauseln davon unber\u00fchrt. Die unwirksame Klausel gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am n\u00e4chsten kommt. Das Gleiche gilt f\u00fcr eventuelle Regelungsl\u00fccken.<\/span><\/p>

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        Allgemeine Nutzungsbedingungen der refive GmbH f\u00fcr Gesch\u00e4ftskunden Pr\u00e4ambel Die refive GmbH (im Folgenden \u201erefive\u201c) ist Betreiber und Herausgeber vom refive (https:\/\/refive.io & https:\/\/refiveapp.com) und aller alternativen Zugangsm\u00f6glichkeiten zu den Diensten von refive (z.B. mit Hilfe eines Webservices auf den Webseiten der jeweiligen Partner oder Applikationen f\u00fcr Mobileger\u00e4te oder weitere Dom\u00e4ne). 1. 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