{"id":4048,"date":"2021-03-09T13:54:39","date_gmt":"2021-03-09T13:54:39","guid":{"rendered":"http:\/\/15.236.43.164\/?page_id=4048"},"modified":"2026-04-13T15:11:18","modified_gmt":"2026-04-13T15:11:18","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.refive.io\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Nutzungsbedingungen der refive GmbH f\u00fcr Gesch\u00e4ftskunden<\/span><\/span><\/h2><\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend \u201eAGB\u201c) regeln die Nutzung s\u00e4mtlicher Leistungen der refive GmbH (nachfolgend \u201eRefive\u201c).<\/span><\/p>

1. Geltungsbereich
<\/b><\/h2>

1.1 Leistungsbeschreibung<\/b><\/p>

Refive betreibt eine digitale Einzelhandels-Engagement-Plattform f\u00fcr station\u00e4re H\u00e4ndler und sonstige Unternehmen mit physischen Standorten. Die Plattform umfasst drei funktionale Ebenen:<\/span><\/p>

  • Station\u00e4re Ber\u00fchrungspunkte (In-Store Touchpoints): Digitale Belegzustellung \u00fcber QR-Code (am Bildschirm, an einem statischen Aufsteller, am Zahlungsterminal oder per NFC-Tap) sowie optional per E-Mail. Zus\u00e4tzliche Touchpoints umfassen Eingangs-Concierge-Einheiten und produktbezogene Assistenten im Verkaufsbereich (In-Aisle), jeweils via QR oder NFC. Alle Touchpoints sind browserbasiert und erfordern keine App. Die Touchpoints erm\u00f6glichen u. a. Attribution-Pixel-Ausspielung (Google, Meta), die Erstellung anonymer und identifizierter Kundenprofile, E-Mail- und WhatsApp-Erfassung mit Marketing-Opt-in, personalisierte Kampagnenausspielung, Retail-Media-Platzierungen, Feedback-Erhebung sowie die Darstellung von Produktinformationen.<\/span><\/li>
  • Post-Purchase-Engagement-Plattform: Eine integrierte Suite bestehend aus einer Customer Data Platform (CDP) f\u00fcr Profilvereinheitlichung, Segmentierung und progressives Profiling; CRM- und Kampagnentools f\u00fcr E-Mail-, WhatsApp- und Digital-Wallet-Pass-Marketing; einer Kundenbindungs-Engine (Punkte, Stufen, Pr\u00e4mien); digitaler Gutscheinverwaltung und personalisierter Angebotserstellung und -einl\u00f6sung sowie einem digitalen Gutscheinprogramm (Gift Cards).<\/span><\/li>
  • Bereitstellungsmodelle: Refive ist verf\u00fcgbar als (i) Integrationsschicht, die Daten per API in bestehende CRM-, CDP- oder Loyalty-Systeme des Partners einspeist; (ii) vollst\u00e4ndige End-to-End-Plattform, die den Engagement-Stack des Partners erg\u00e4nzt oder ersetzt; oder (iii) White-Label-L\u00f6sung unter der Marke eines Partners oder Wiederverkauf\u00e4ufers (einschlie\u00dflich des Avian-Produkts). Das konkrete Bereitstellungsmodell und die enthaltenen Module werden im Vertrag definiert.<\/span><\/li><\/ul>

    Diese Gesamtheit von Leistungen wird nachfolgend als \u201eSoftware\u201c bezeichnet. Der genaue Umfang der dem Partner verf\u00fcgbaren Funktionen und Module richtet sich nach dem im Vertrag vereinbarten Leistungspaket. Refive beh\u00e4lt sich vor, einzelne Funktionen oder Features zu \u00e4ndern, zu erweitern oder einzustellen, sofern die im Vertrag vereinbarte Kernleistung dadurch nicht wesentlich beeintr\u00e4chtigt wird.<\/span><\/p>

    1.2 Vertragsrechtliche Einordnung<\/b><\/p>

    Das durch diese AGB begr\u00fcndete Vertragsverh\u00e4ltnis ist ein Dauerschuldverh\u00e4ltnis und richtet sich ausschlie\u00dflich nach Dienstvertragsrecht (\u00a7\u00a7 611 ff. BGB). Die Vorschriften des Werkvertragsrechts (\u00a7\u00a7 631 ff. BGB) finden keine Anwendung. Refive schuldet die Bereitstellung der Software zur Nutzung w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit, nicht jedoch einen bestimmten Werkerfolg.<\/span><\/p>

    1.3 Vertragsparteien<\/b><\/p>

    Der Vertrag wird zwischen Refive und dem \u201ePartner\u201c geschlossen. Als Partner gilt jede nat\u00fcrliche oder juristische Person, die Leistungen von Refive in Anspruch nimmt und kein Verbraucher im Sinne des \u00a7 13 BGB ist. Der Begriff \u201eLeistungen\u201c umfasst alle Websites, Software, Produkte und Dienste der refive GmbH.<\/span><\/p>

    1.4 Vorrang dieser AGB<\/b><\/p>

    Abweichende AGB des Partners finden keine Anwendung, es sei denn, Refive stimmt diesen ausdr\u00fccklich schriftlich zu.<\/span><\/p>

    2. Vertragsschluss
    <\/b><\/h2>

    2.1 Vertragsschlussarten<\/b><\/p>

    Ein \u201eVertrag\u201c im Sinne dieser AGB bezeichnet jedes Angebot, jeden Kostenvoranschlag, jede Auftragsbest\u00e4tigung, jede Dienstleistungsvereinbarung oder jede schriftliche oder elektronische Annahme, durch die Refive und der Partner die kommerziellen Bedingungen eines Software-Abonnements vereinbaren und die diese AGB ausdr\u00fccklich oder durch Bezugnahme einbezieht. Das Vertragsverh\u00e4ltnis \u00fcber die Nutzung der Software kann auf eine der folgenden Weisen zustande kommen:<\/span><\/p>

    (a) Standardangebot: Angebot durch das Refive-Vertriebsteam in Schrift- oder Textform; Annahme durch schriftliche Best\u00e4tigung oder Zahlung der Rechnung.<\/span><\/p>

    (b) Self-Service: Auswahl des Leistungsumfangs \u00fcber die Refive-Website; das Angebot gilt mit Best\u00e4tigung oder Zahlung als angenommen.<\/span><\/p>

    (c) Individueller IT-Dienstleistungsvertrag: Gesonderter Vertrag mit individuell vereinbarten Leistungen und Bedingungen (ebenfalls \u201eVertrag\u201c).<\/span><\/p>

    2.2 Nutzungsrecht<\/b><\/p>

    Nach Vertragsschluss r\u00e4umt Refive dem Partner das Recht zur Nutzung der Software f\u00fcr die vereinbarte Laufzeit ein, vorbehaltlich der Erf\u00fcllung der Zahlungspflichten, ab dem in \u00a7 6 genannten Zeitpunkt.<\/span><\/p>

    3. Vertragsgegenstand<\/b><\/h2>

    3.1 SaaS-Leistung<\/b><\/p>

    Refive stellt dem Partner f\u00fcr die Vertragslaufzeit Zugang zu den im Vertrag vereinbarten Modulen und Funktionalit\u00e4ten der Software auf SaaS-Basis bereit. Sonstige Leistungen sind nicht Vertragsgegenstand und k\u00f6nnen gesondert beauftragt werden.<\/span><\/p>

    3.2 Leistungsumfang<\/b><\/p>

    Die dem Partner verf\u00fcgbaren Funktionen, Module, Touchpoints und Integrationen sind diejenigen, die im Vertrag definiert sind. Refive stellt die vereinbarten Funktionalit\u00e4ten bereit, einschlie\u00dflich (soweit vertraglich vereinbart) digitaler Belegzustellung, station\u00e4rer Touchpoints, CDP- und CRM-Funktionen, Loyalty- und Gutscheinverwaltung, Gift-Card-Programmen, Wallet-Pass-Marketing und White-Label-Konfigurationen. Der Leistungsumfang kann durch schriftliche Vereinbarung erweitert werden.<\/span><\/p>

    3.3 Leistungsauswahl<\/b><\/p>

    Der Partner w\u00e4hlt den Leistungsumfang \u00fcber (a) die Preisseite, (b) den Registrierungsflow auf der Refive-Website oder (c) im Rahmen von Gespr\u00e4chen mit dem Vertriebsteam.<\/span><\/p>

    3.4 Drittsysteme und Schnittstellen<\/b><\/p>

    Die Software kann mit Drittsystemen zusammenwirken, die nicht von Refive entwickelt, betrieben oder kontrolliert werden (\u201eDrittsysteme\u201c). Refive \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hr f\u00fcr Verf\u00fcgbarkeit, Richtigkeit, Sicherheit oder Kompatibilit\u00e4t von Drittsystemen. Fehler, Ausf\u00e4lle oder Inkompatibilit\u00e4ten, die auf Drittsysteme zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, stellen keinen Mangel der Software im Sinne dieser AGB dar.<\/span><\/p>

    3.5 Technologiewechsel des Partners (POS- und Infrastruktur\u00e4nderungen)<\/b><\/p>

    Wechselt der Partner sein Kassensystem (POS), seinen Zahlungsdienstleister oder eine sonstige drittanbieter-technische Infrastruktur, in die die Software integriert ist (\u201eTechnologiewechsel\u201c), hat er Refive hier\u00fcber mindestens drei\u00dfig (30) Tage im Voraus in Textform zu informieren. Refive wird zumutbare Anstrengungen unternehmen, die Integration mit den neuen Systemen des Partners zu unterst\u00fctzen, kann jedoch keine Kompatibilit\u00e4t mit allen Drittsystemen gew\u00e4hrleisten.<\/span><\/p>

    Erforderliche Rekonfiguration, Migration oder neue Integrationsarbeiten infolge eines Technologiewechsels sind zus\u00e4tzliche Leistungen au\u00dferhalb des Vertragsumfangs und bed\u00fcrfen einer gesonderten Vereinbarung und Verg\u00fctung. Die Zahlungspflichten des Partners aus diesem Vertrag bleiben w\u00e4hrend einer \u00dcbergangsphase infolge eines Technologiewechsels unber\u00fchrt. Refive haftet nicht f\u00fcr Beeintr\u00e4chtigungen der Software w\u00e4hrend einer solchen \u00dcbergangsphase, die auf die Systeme des Partners oder auf Drittsysteme zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/span><\/p>

    Ist die neue Technologie des Partners grunds\u00e4tzlich inkompatibel mit der Software und kann innerhalb von sechzig (60) Tagen nach der Mitteilung keine technisch und wirtschaftlich zumutbare Integrationsl\u00f6sung vereinbart werden, kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von drei\u00dfig (30) Tagen in Textform k\u00fcndigen. \u00a7 6.10 (Nachlassvereinbarung) findet in diesem Fall insoweit keine Anwendung, als die K\u00fcndigung allein auf die technische Inkompatibilit\u00e4t zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/span><\/p>

    4. Pflichten von Refive<\/b><\/h2>

    4.1 Leistungserbringung<\/b><\/p>

    Refive stellt die Software gem\u00e4\u00df den in \u00a7 11 beschriebenen Verf\u00fcgbarkeits- und Qualit\u00e4tsstandards sowie den im Vertrag vereinbarten Leistungen bereit. Der Partner verpflichtet sich zu den in \u00a7 5 beschriebenen Mitwirkungsleistungen.<\/span><\/p>

    4.2 Inhaltsverantwortung<\/b><\/p>

    F\u00fcr Inhalte und Angebote, die \u00fcber die Software ver\u00f6ffentlicht oder an Kunden ausgespielt werden und vom Partner bestimmt oder genehmigt wurden, \u00fcbernimmt Refive keine Verantwortung.<\/span><\/p>

    4.3 Rechtskonforme Inhalte<\/b><\/p>

    Refive und der Partner sind jeweils verantwortlich daf\u00fcr, dass ihre Inhalte und Materialien keine Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzen, insbesondere keine straf-, wettbewerbs-, jugendschutz- oder kennzeichnungsrechtlichen Bestimmungen sowie keine Marken- oder Urheberrechte.<\/span><\/p>

    4.4 Datensicherheit<\/b><\/p>

    Refive trifft und unterh\u00e4lt angemessene technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zum Schutz der im Auftrag des Partners verarbeiteten Daten.<\/span><\/p>

    5. Pflichten und Rechte des Partners<\/b><\/h2>

    5.1 Schulung<\/b><\/p>

    Der Partner verpflichtet sich, alle relevanten Mitarbeiter in der Nutzung der Refive-Plattform zu schulen.<\/span><\/p>

    5.2 Eigenverantwortung des Partners f\u00fcr Einf\u00fchrung und Nutzung<\/b><\/p>

    Der Partner tr\u00e4gt die alleinige Verantwortung f\u00fcr seine eigenen Entscheidungen hinsichtlich der Einf\u00fchrung, Nutzung und Bewerbung der Software in seinem Unternehmen, einschlie\u00dflich der Entscheidung, die Software an bestimmten Standorten einzuf\u00fchren oder nicht, sie Kunden zug\u00e4nglich zu machen oder nicht, und sie weiterhin zu nutzen oder nicht. Solche Entscheidungen des Partners stellen keinen Mangel der Software im Sinne von \u00a7 8.1 dar und begr\u00fcnden keine Gew\u00e4hrleistungs-, Haftungs- oder K\u00fcndigungsanspr\u00fcche gegen Refive.<\/span><\/p>

    5.3 Nutzungsrechte des Partners<\/b><\/p>

    Der Partner r\u00e4umt Refive ein einfaches, auf die Vertragslaufzeit befristetes, r\u00e4umlich unbeschr\u00e4nktes, nicht \u00fcbertragbares Nutzungsrecht an den vom Partner bereitgestellten oder genehmigten Inhalten und Materialien \u2014 einschlie\u00dflich marken- und urheberrechtlich gesch\u00fctzter Inhalte \u2014 f\u00fcr die Zwecke der Vertragserf\u00fcllung ein. Bei Verletzung dieser Bestimmung stellt der Partner Refive von s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcchen Dritter frei, einschlie\u00dflich Kosten der Rechtsverteidigung.<\/span><\/p>

    5.4 Gegenseitige Vertraulichkeit<\/b><\/p>

    Jede Partei h\u00e4lt alle nichtpublizierten Informationen der anderen Partei streng vertraulich und gibt diese ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht an Dritte weiter. Jede Partei behandelt vertrauliche Informationen der anderen Partei als Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse und nutzt diese nicht f\u00fcr eigene Zwecke au\u00dferhalb dieses Vertrags. Vertraulichkeitspflichten gelten nicht f\u00fcr Informationen, die \u00f6ffentlich bekannt sind, vor der Offenbarung bereits bekannt waren oder von einem Dritten ohne Geheimhaltungspflicht mitgeteilt wurden. Die Pflichten \u00fcberdauern die Vertragsbeendigung um drei (3) Jahre.<\/span><\/p>

    5.5 Gesetzliche Compliance<\/b><\/p>

    Der Partner verpflichtet sich zur Nutzung der Software ausschlie\u00dflich im Einklang mit allen anwendbaren Gesetzen, insbesondere den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.<\/span><\/p>

    5.6 Mitwirkungspflicht<\/b><\/p>

    Der Partner Der Partner wirkt vollumf\u00e4nglich und nach Treu und Glauben bei der Untersuchung und Behebung gemeldeter Serviceprobleme oder M\u00e4ngel mit. Dies umfasst insbesondere die Gew\u00e4hrung eines angemessenen Zugangs zu relevanten Systemen, Testumgebungen und technischen Mitarbeitern sowie die Aufbewahrung und \u00dcbermittlung von Fehler-Logs und sonstigen angeforderten Nachweisen. Das konkrete Verfahren zur Mangelmeldung, einschlie\u00dflich der anwendbaren Fristen und erforderlichen Inhalte, ist in \u00a7 8.3 geregelt. Refives Untersuchungs- und Behebungspflichten sind w\u00e4hrend einer wesentlichen Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Partner ausgesetzt. Verz\u00f6gerungen, die auf fehlende Mitwirkung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, stellen keine Pflichtverletzung von Refive dar und begr\u00fcnden kein Recht zur Zahlungsverweigerung, Minderung oder K\u00fcndigung.<\/span><\/p>

    6. Geb\u00fchren und Zahlung<\/b><\/h2>

    6.1 Zahlungsgrundlage<\/b><\/p>

    Die Zahlung der Verg\u00fctung erfolgt auf Basis der von Refive \u00fcbermittelten Rechnungen. Per E-Mail an die vom Partner hinterlegte E-Mail-Adresse \u00fcbermittelte Rechnungen gelten als ordnungsgem\u00e4\u00df zugestellt und erf\u00fcllen etwaige Schriftformerfordernisse f\u00fcr die Rechnungstellung. Bei Zahlungsverzug ist Refive berechtigt, f\u00e4llige Anspr\u00fcche gegen etwaige Auszahlungsbetr\u00e4ge aufzurechnen.<\/span><\/p>

    6.2 Verg\u00fctungsh\u00f6he<\/b><\/p>

    Die H\u00f6he der Verg\u00fctung richtet sich nach den im Vertrag vereinbarten Konditionen.<\/span><\/p>

    6.3 Standard-Vertragslaufzeit und Verl\u00e4ngerung<\/b><\/p>

    Soweit im Vertrag keine abweichende Laufzeit vereinbart ist, betr\u00e4gt die Mindestvertragslaufzeit zw\u00f6lf (12) Monate ab Vertragsbeginn. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verl\u00e4ngert sich der Vertrag automatisch jeweils um weitere zw\u00f6lf (12) Monate, wenn er nicht sp\u00e4testens drei (3) Monate vor Ablauf des jeweiligen Vertragszeitraums in Textform gek\u00fcndigt wird. Abweichende Abrechnungs- und K\u00fcndigungsfristen sind in \u00a7 7.1 geregelt.<\/span><\/p>

    S\u00e4mtliche Zahlungen sind im Voraus bei Rechnungsstellung f\u00e4llig.<\/span><\/p>

    6.4 Monatliche Abrechnung<\/b><\/p>

    Bei ausdr\u00fccklich monatlicher Abrechnung beginnt der Abrechnungszeitraum am Tag des Vertragsschlusses und verl\u00e4ngert sich automatisch um einen Monat, sofern keine fr\u00fchzeitige K\u00fcndigung gem\u00e4\u00df \u00a7 7 erfolgt. Rechnungen werden elektronisch per E-Mail \u00fcbermittelt.<\/span><\/p>

    6.5 J\u00e4hrliche Abrechnung<\/b><\/p>

    Bei j\u00e4hrlicher Abrechnung beginnt der Abrechnungszeitraum am Tag der Aktivierung des Merchant Admin Accounts und verl\u00e4ngert sich automatisch j\u00e4hrlich, sofern keine fr\u00fchzeitige K\u00fcndigung gem\u00e4\u00df \u00a7 7 erfolgt. Zahlungen erfolgen in der Regel per Bank\u00fcberweisung, j\u00e4hrlich im Voraus.<\/span><\/p>

    6.6 Preis\u00e4nderungen bei monatlicher Abrechnung<\/b><\/p>

    Bei Preisstufenerh\u00f6hung infolge einer \u00c4nderung von Standorten, Kassensystemen oder Leistungsumfang stellt Refive die Differenz bis zum Monatsende in Rechnung. Bei Preisstufenverringerung besteht kein Anspruch auf anteilige R\u00fcckerstattung.<\/span><\/p>

    6.7 Preis\u00e4nderungen bei j\u00e4hrlicher Abrechnung<\/b><\/p>

    Bei Preisstufenerh\u00f6hung w\u00e4hrend des j\u00e4hrlichen Zeitraums stellt Refive den Mehrbetrag t\u00e4glich anteilig bis Jahresende in Rechnung. Bei Preisstufenverringerung besteht kein Anspruch auf anteilige R\u00fcckerstattung.<\/span><\/p>

    6.8 Zugangssperrung bei Zahlungsverzug<\/b><\/p>

    Im Zahlungsverzug des Partners ist Refive nach einw\u00f6chiger Nachfristsetzung berechtigt, den Zugang zu sperren, nachdem der Partner vorab \u00fcber die beabsichtigte Sperrung informiert wurde. Zahlungspflicht und Verzugszinsen bleiben unber\u00fchrt. Es gelten \u00a7\u00a7 286, 288 BGB.<\/span><\/p>

    6.9 Fortsetzung der Verg\u00fctungspflicht \/ Annahmeverzug<\/b><\/p>

    Der Verg\u00fctungsanspruch von Refive wird durch eine Nichtnutzung der Software durch den Partner nicht ber\u00fchrt, insbesondere nicht durch Deinstallation, Deaktivierung oder sonstige Einstellung der Nutzung. In diesen F\u00e4llen bestehen die Verg\u00fctungsanspr\u00fcche gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 293\u2013296 BGB (Annahmeverzug) und \u00a7 615 BGB fort. Das Risiko einer Beeintr\u00e4chtigung der Nutzbarkeit, die auf Entscheidungen oder Systeme im Verantwortungsbereich des Partners zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, tr\u00e4gt der Partner allein. Eine Nichtnutzung begr\u00fcndet kein Recht auf Minderung, Aufrechnung oder anteilige R\u00fcckerstattung.<\/span><\/p>

    6.10 R\u00fcckerstattungsberechnung bei vorzeitiger Beendigung von Rabattvertr\u00e4gen<\/b><\/p>

    Wurde dem Partner ein an eine Mindestlaufzeit gekn\u00fcpfter Preisnachlass gew\u00e4hrt und wird der Vertrag vor Ablauf dieser Mindestlaufzeit beendet, gilt je nach Abrechnungsmodell Folgendes:<\/span><\/p>

    • (a) Vorauszahlung (j\u00e4hrliche Abrechnung): Eine etwaige R\u00fcckerstattung vorausgezahlter Geb\u00fchren f\u00fcr den ungenutzten Zeitraum wird berechnet, indem vom Gesamtbetrag der Vorauszahlung die Geb\u00fchren abgezogen werden, die zum Standardpreis (ohne Nachlassvereinbarung) f\u00fcr den tats\u00e4chlich genutzten Zeitraum angefallen w\u00e4ren. Der verbleibende Betrag wird innerhalb von drei\u00dfig (30) Tagen erstattet. Zus\u00e4tzliche Rechnungen werden im Rahmen dieser lit. (a) nicht gestellt.<\/span><\/li>
    • (b) Monatliche Abrechnung mit Preisnachlass: Refive ist berechtigt, die Differenz zwischen dem monatlichen Standardpreis und dem tats\u00e4chlich berechneten Vorzugspreis (\u201eDifferenzbetrag\u201c) f\u00fcr jeden Abrechnungszeitraum vom Vertragsbeginn bis zum Wirksamwerden der K\u00fcndigung in Rechnung zu stellen. F\u00e4lligkeit: 14 Tage nach Rechnungstellung.<\/span><\/li>
    • (c) Diese Regelung gilt unabh\u00e4ngig vom Beendigungsgrund, einschlie\u00dflich au\u00dferordentlicher K\u00fcndigung gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 2, es sei denn, ein Gericht letzter Instanz hat rechtskr\u00e4ftig festgestellt, dass die K\u00fcndigung aufgrund einer wesentlichen Pflichtverletzung von Refive gerechtfertigt war. Die R\u00fcckerstattungsberechnung gem\u00e4\u00df lit. (a) und der Differenzbetrag gem\u00e4\u00df lit. (b) stellen keine Vertragsstrafe (\u00a7\u00a7 339 ff. BGB) dar, sondern definieren die wirtschaftlichen Bedingungen der Nachlassvereinbarung.<\/span><\/li><\/ul>

      7. Vertragslaufzeit und K\u00fcndigung<\/b><\/h2>

      7.1 Ordentliche K\u00fcndigung<\/b><\/p>

      Vorbehaltlich der in \u00a7 6.3 geregelten Standard-Vertragslaufzeit (zw\u00f6lf Monate mit dreimonatiger K\u00fcndigungsfrist) k\u00f6nnen die Parteien im Vertrag abweichende Abrechnungs- und K\u00fcndigungsregelungen vereinbaren:<\/span><\/p>

      (a) Monatliche Abrechnung: Mindestlaufzeit ein Monat; danach monatliche Verl\u00e4ngerung mit einmonatiger K\u00fcndigungsfrist zum Beginn eines Verl\u00e4ngerungszeitraums.<\/span><\/p>

      (b) J\u00e4hrliche Abrechnung: Mindestlaufzeit ein Jahr; danach j\u00e4hrliche Verl\u00e4ngerung mit dreimonatiger K\u00fcndigungsfrist zum Beginn eines Verl\u00e4ngerungszeitraums. Refive \u00fcbermittelt sp\u00e4testens zwei Wochen vor Beginn des neuen Zeitraums eine neue Jahresrechnung.<\/span><\/p>

      Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung bleibt unber\u00fchrt.<\/span><\/p>

      7.2 Au\u00dferordentliche K\u00fcndigung<\/b><\/p>

      Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund gem\u00e4\u00df \u00a7 314 BGB k\u00fcndigen, wenn: (i) eine Partei eine wesentliche Vertragspflicht schwerwiegend verletzt hat; (ii) die k\u00fcndigende Partei eine schriftliche Abmahnung \u00fcbermittelt hat; und (iii) die Verletzung nicht innerhalb von drei\u00dfig (30) Tagen abgestellt wurde. Ohne Abmahnung ist die K\u00fcndigung nur zul\u00e4ssig, wenn eine Fristsetzung offensichtlich unzumutbar ist. Behauptete Softwaremanm\u00e4ngel begr\u00fcnden kein Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung, es sei denn, s\u00e4mtliche Voraussetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 8.3 und 5.6 sind erf\u00fcllt. Die eigene Entscheidung des Partners zur Deinstallation oder Nichtnutzung stellt keinen K\u00fcndigungsgrund dar.<\/span><\/p>

      7.3 Form der K\u00fcndigung<\/b><\/p>

      K\u00fcndigungen bed\u00fcrfen der Textform. E-Mail gen\u00fcgt. Mit Wirksamwerden der K\u00fcndigung werden s\u00e4mtliche Zug\u00e4nge deaktiviert.<\/span><\/p>

      7.4 Datenaush\u00e4ndigung bei Vertragsende<\/b><\/p>

      Nach Vertragsbeendigung stellt Refive auf schriftlichen Antrag des Partners innerhalb von drei\u00dfig (30) Tagen einen Datenexport in maschinenlesbarem Format bereit, sofern keine ausstehenden Zahlungspflichten bestehen, und l\u00f6scht oder anonymisiert anschlie\u00dfend alle Partnerdaten gem\u00e4\u00df Datenschutzrecht.<\/span><\/p>

      8. M\u00e4ngel, Gew\u00e4hrleistung und Haftung<\/b><\/h2>

      8.1 Mangelbegriff<\/b><\/p>

      Ein Mangel liegt ausschlie\u00dflich dann vor, wenn die Software wesentlich von der im Vertrag oder in diesen AGB vereinbarten Funktionsbeschreibung abweicht und diese Abweichung reproduzierbar ist. Kein Mangel liegt insbesondere vor bei:<\/span><\/p>

      • Beeintr\u00e4chtigungen durch Drittsysteme im Sinne von \u00a7 3.4;<\/span><\/li>
      • Beeintr\u00e4chtigungen durch Hard- oder Software, Netzwerkinfrastruktur oder Systemumgebungen des Partners;<\/span><\/li>
      • Problemen infolge vertragswidriger Nutzung entgegen der Dokumentation von Refive;<\/span><\/li>
      • Fehlfunktionen infolge nicht autorisierter Modifikationen;<\/span><\/li>
      • Leistungsunterbrechungen w\u00e4hrend vorab angek\u00fcndigter Wartungsfenster;<\/span><\/li>
      • Ergebnissen, die auf eigene Entscheidungen des Partners hinsichtlich der Einf\u00fchrung, Nutzung oder Bewerbung der Software zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, wie in \u00a7 5.2 n\u00e4her beschrieben.<\/span><\/li><\/ul>

        8.2 Mangelklassifizierung<\/b><\/p>

        M\u00e4ngel werden eingeteilt in:<\/span><\/p>

        • Kritischer Mangel: Software vollst\u00e4ndig nicht verf\u00fcgbar oder Kernfunktion (Belegausstellung) vollst\u00e4ndig ausgefallen, kein Workaround verf\u00fcgbar.<\/span><\/li>
        • Wesentlicher Mangel: Bedeutende Funktion wesentlich beeintr\u00e4chtigt, Workaround verf\u00fcgbar oder Kernfunktion noch betriebsf\u00e4hig.<\/span><\/li>
        • Geringf\u00fcgiger Mangel: Nichtwesentliche Funktion beeintr\u00e4chtigt oder optisches Problem ohne wesentliche Nutzungseinschr\u00e4nkung.<\/span><\/li><\/ul>

          8.3 Mangelr\u00fcge und Eskalationsverfahren<\/b><\/p>

          Mangelmeldungen m\u00fcssen innerhalb von f\u00fcnf (5) Werktagen nach Kenntnisnahme in Textform eingehen und Beschreibung, Reproduktionsschritte, H\u00e4ufigkeit sowie Auswirkungen enthalten. Refive best\u00e4tigt innerhalb folgender Fristen:<\/span><\/p>

          • Kritischer Mangel: 4 Werktunden; Workaround oder Behebung innerhalb 1 Werktag;<\/span><\/li>
          • Wesentlicher Mangel: 1 Werktag; Workaround oder Behebung innerhalb 5 Werktagen;<\/span><\/li>
          • Geringf\u00fcgiger Mangel: 3 Werktage; Behebung im n\u00e4chsten Update.<\/span><\/li><\/ul>

            Gew\u00e4hrleistungsrechte (einschlie\u00dflich Minderung und au\u00dferordentlicher K\u00fcndigung) entstehen erst, wenn vollst\u00e4ndige Mangelmeldung, volle Mitwirkung gem\u00e4\u00df \u00a7 5.6 und Ablauf der Reaktionszeit ohne Behebung durch Refive vorliegen. Sp\u00e4ter als drei\u00dfig (30) Tage nach Kenntnisnahme geltend gemachte Anspr\u00fcche sind ausgeschlossen.<\/span><\/p>

            8.4 Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den<\/b><\/p>

            Refive haftet f\u00fcr Sch\u00e4den aus vors\u00e4tzlichem oder grob fahrl\u00e4ssigem Verhalten sowie f\u00fcr Datenverluste, die durch angemessene Datensicherung des Partners h\u00e4tten vermieden werden k\u00f6nnen. Eine Haftung f\u00fcr einfache Fahrl\u00e4ssigkeit ist vorbehaltlich \u00a7\u00a7 8.5 und 8.7 ausgeschlossen.<\/span><\/p>

            8.5 Haftungsobergrenze<\/b><\/p>

            Die Gesamthaftung von Refive ist auf die Summe der vom Partner in den zw\u00f6lf (12) Monaten vor dem schadensbegr\u00fcndenden Ereignis tats\u00e4chlich gezahlten Verg\u00fctung beschr\u00e4nkt. Bei k\u00fcrzerer Vertragsdauer erfolgt eine anteilige Hochrechnung.<\/span><\/p>

            8.6 Ausschluss von Folgesch\u00e4den<\/b><\/p>

            Soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, haftet keine Partei f\u00fcr mittelbare Sch\u00e4den, Folgesch\u00e4den, entgangenen Gewinn, Umsatzverluste, Datenverluste oder Betriebsunterbrechungen.<\/span><\/p>

            8.7 Zwingend anwendbare Haftungsvorschriften<\/b><\/p>

            Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht f\u00fcr: \u00fcbernommene Garantien; Sch\u00e4den aus Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit; arglistige T\u00e4uschung oder Vorsatz; sowie zwingende gesetzliche Vorschriften.<\/span><\/p>

            8.8 Freistellung<\/b><\/p>

            Der Partner stellt Refive von s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcchen Dritter frei, die aus Pflichtverletzungen des Partners entstehen.<\/span><\/p>

            9. Urheberrecht<\/b><\/h2>

            Die Plattform und ihre Inhalte sind urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Die Entfernung von Kennzeichen, Marken- und Urheberrechtsvermerken ist untersagt.<\/span><\/p>

            10. Datenschutz<\/b><\/h2>

            Refive handelt als Auftragsverarbeiter f\u00fcr den Partner als Verantwortlichen gem\u00e4\u00df anwendbarem Datenschutzrecht und verpflichtet sich zur Einhaltung aller einschl\u00e4gigen deutschen und europ\u00e4ischen Datenschutzvorschriften. Ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) kann f\u00fcr partnerspezifische Anforderungen abgeschlossen werden.<\/span><\/p>

            11. Funktionsf\u00e4higkeit und Verf\u00fcgbarkeit<\/b><\/h2>

            Refive strebt hohe technische Standards an; eine ununterbrochene Verf\u00fcgbarkeit wird weder geschuldet noch garantiert. Refive verpflichtet sich zu einer monatlichen Mindestverf\u00fcgbarkeit von 99,0 %. Wartungsfenster werden hierbei nicht ber\u00fccksichtigt.<\/span><\/p>

            Vor\u00fcbergehende Unterbrechungen infolge Wartung, netzwerkbedingter St\u00f6rungen au\u00dferhalb des Einflussbereichs von Refive oder h\u00f6herer Gewalt liegen nicht im Verantwortungsbereich von Refive. Refive aktualisiert die Software kontinuierlich; ein Anspruch auf Beibehaltung eines bestimmten Zustands besteht nicht. SLAs werden gesondert vereinbart.<\/span><\/p>

            12. Allgemeine Angaben<\/b><\/h2>

            refive GmbH | Angerm\u00fcnder Str. 12, 10119 Berlin | info@refive.io<\/span><\/p>

            Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: Mitul Jain, Cristian Mart\u00edn Pel\u00e1ez<\/span><\/p>

            Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 215390 B<\/span><\/p>

            Diese AGB gelten ab dem 2. Juni 2023.<\/span><\/p>

            13. \u00c4nderungen dieser AGB
            <\/b><\/h2>

            \u00c4nderungen werden dem Partner in Textform mindestens sechs (6) Wochen vor Wirksamwerden mitgeteilt. Wird nicht innerhalb von sechs (6) Wochen gek\u00fcndigt, gilt die Zustimmung als erteilt. Auf diese Rechtsfolge wird der Partner ausdr\u00fccklich hingewiesen.<\/span><\/p>

            14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
            <\/b><\/h2>

            14.1 Exportkontrolle<\/b><\/p>

            Refive h\u00e4lt s\u00e4mtliche anwendbaren internationalen Handelsgesetze ein.<\/span><\/p>

            14.2 Anwendbares Recht<\/b><\/p>

            Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des IPR und des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand ist Berlin.<\/span><\/p>

            14.3 Mediation<\/b><\/p>

            Refive ist nicht verpflichtet, an einem Mediationsverfahren teilzunehmen.<\/span><\/p>

            15. Salvatorische Klausel
            <\/b><\/h2>

            Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die \u00fcbrigen unber\u00fchrt. Die unwirksame Bestimmung wird durch die n\u00e4chste wirksame Regelung ersetzt.<\/span><\/p>

            Stand: 1. April 2026<\/span><\/i><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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